Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern im Mai auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2012 gesunken ist. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die gesunkene Zahl der Selbstanzeigen ist die logische Konsequenz aus der Verschärfung der Kriterien für eine mögliche Strafbefreiung. Wenn man auf der einen Seite die Strafandrohung erhöht, muss man auf der anderen Seite auch die Strafverfolgung -  also auch die Steuerfahndung - besser ausstatten.“

Es sei an der Zeit, so van Ooyen, dass auch das Land Hessen sich am Ankauf von Steuer-CDs beteilige. Nur so könne der Druck auf Steuerhinterzieher erhöht werden.

Van Ooyen: „Gerade in Hessen, wo Steuerfahnder, die besonders fleißig waren, schon mal aus dem Dienst gemobbt und zwangspensioniert wurden, wäre es ein wichtiges Signal, wenn alle Mittel genutzt werden, um Steuerbetrüger zu verfolgen. Dann würden auch den Allerletzten, die Millionen am Fiskus vorbei schleusen, endlich klar werden, dass selbst in Hessen Steuerhinterziehung konsequent verfolgt wird.“