Das von der Landesregierung im Auftrag gegebene Gutachten bestätigt Auffassung der Landesregierung

Anlässlich des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen und nun öffentlich gemachten Gutachtens von Pricewaterhouse Coopers (PwC) zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das von der Landesregierung beauftragte und bezahlte Gutachten zur KFA-Reform bestätigt die Position der Landesregierung. Wir haben wohl kaum erwarten dürfen, dass das Gutachten Hessens Finanzminister wesentlich für die Finanznot der Kommunen verantwortlich macht. Zudem hat sich PwC mit dieser entscheidenden Frage gar nicht beschäftigt. Genau die wird jedoch bei der nächsten Kommunalwahl im Mittelpunkt stehen: Wer ist verantwortlich dafür, dass Gebühren und Grundsteuern steigen, während immer mehr kommunale Leistungen eingeschränkt werden?

Die Antwort werden die Wählerinnen und Wähler geben – nicht PwC.“