Kommunaler Finanzausgleich wird der finanziellen Situation in den Kommunen nicht gerecht

Anlässlich der Anhörung zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Entwurf für eine Neuregelung des KFA nicht nur im Detail erhebliche Mängel aufweist, sondern insgesamt der dramatischen Finanzlage in vielen hessischen Kommunen nicht gerecht wird.“

So sei es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzentwurf den Kommunen unterstelle, nicht wirtschaftlich zu arbeiten, sobald sie mehr ausgeben als der Durchschnitt der Kommunen, so van Ooyen. Beim neuen KFA nutze die Landesregierung jeden Spielraum bei der Ausgestaltung des Gesetzes, um den Kommunen nicht mehr Geld zukommen zu lassen.

Van Ooyen: „Den kommunalfeindlichen Kurs, der seit 2011 von Schwarzgelb begonnen wurde, setzt die CDU-Grüne-Landesregierung unverändert fort. Die schwarze Null zu erreichen ist das einzige Ziel auch dieser Landesregierung – offenbar ohne Rücksicht auf die verheerende Situation in vielen Kommunen. Es wäre längst an der Zeit, dass das Land seiner Einnahmeverantwortung nachkommt und sich endlich für eine höhere Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen einsetzt. Dann wäre auch genug Geld da, um die Kommunen ordentlich auszustatten.“