DIE LINKE beteiligt sich an der morgigen Protestaktion vor der EZB 

Angesichts der europäischen Spar- und Kürzungsdiktaten gegenüber Griechenland erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach den dramatischen Ereignissen am Wochenende ist nicht nur die Europäische Union oder der Euro, sondern die ganze Idee eines solidarischen, vereinten Europas in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit immer neuen Forderungen gegenüber Griechenland, die Staatsausgaben zu kürzen und damit die Wirtschaft zu ruinieren sowie eine zutiefst unsoziale Verarmungspolitik weiter voran zu treiben, ist Europa an einem Scheideweg angelangt. Immer absurdere Forderungen der Eurogruppe und der Troika haben der Regierung in Athen letztlich keine andere Wahl gelassen, als die Ablehnung einer Fortsetzung der Verarmungspolitik in einer Volksabstimmung beschließen zu lassen.“

Kein anderes Land im Euroraum habe seine Staatsausgaben in den letzten Jahren so stark gesenkt wie Griechenland, so van Ooyen. Wie zu erwarten gewesen sei, habe die Senkung der Ausgaben um fast 28 Prozent seit 2008 die Krise nur weiter verschärft; die Arbeitslosigkeit liege seit langem konstant bei über 25 Prozent, die Wirtschaftleistung sei um ein Viertel zurückgegangen und die Armut nehme dramatische Ausmaße an.

Van Ooyen: „Keine griechische Regierung kann unter solchen Umständen eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der Verarmungspolitik verantworten. Die Entwicklung in Griechenland belegt ganz klar, dass eine zynische Spar- und Kürzungspolitik weder für Wachstum, noch für Wohlstand sorgt.

Ein ‚Nein‘ der griechischen Bevölkerung am nächsten Sonntag wäre ein ‚Ja‘ für eine soziale politische Alternative und würde eine neue Chance für Europa bedeuten. Damit diese ergriffen werden kann, werden wir die Syriza-Regierung unterstützen und klare Signale unserer Solidarität setzen, z.B. indem wir morgen in Frankfurt am Main gegen die katastrophale Spar- und Kürzungsdiktate auf die Straße gehen.“

Hinweis: 

Das ‚Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main‘ ruft zur Mahnwache mit Hellas-Faktencheck vor der Europäischen Zentralbank am Dienstag, den 30. Juni 2015, um 5 Minuten vor 12, auf.  Die Fraktion – u. a. Willi van Ooyen – wird sich an der Protestaktion beteiligen.