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Pressemitteilungen

Hintergrundpapier: Fakten zu Griechenland

 

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen (…) Im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung  zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.“

- Gesine Schwan in einem Interview mit der Berliner Zeitung, 29. Juni 2015

 

Hintergrundpapier der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Fakten zu Griechenland

Autor: Stefan Würzbach, wissenschaftlicher Referent für Haushalts- und Finanzpolitik

Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des sogenannten Rettungspaketes für Griechenland ist der Streit innerhalb Europas über die Kürzungspolitik an einem Höhepunkt angelangt. Es besteht nun die Gefahr eines Staatsbankrotts und des Austritts Griechenlands aus dem Euro.

Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung darum, dass die Gläubiger (IWF, EZB, ESM, Eurogruppe) die Auffassung vertreten, dass Griechenland seinen Staatshaushalt sanieren muss, um weitere Mittel zur Finanzierung seines Schuldendienstes zu erhalten.

Die griechische Regierung hingegen vertritt die Position, dass eine weitere Kürzung von Ausgaben oder die Erhöhung von Steuern die Tragfähigkeit der griechischen Schulden nicht verbessern, sondern lediglich die Wirtschaftsleistung Griechenlands weiter reduzieren und so die Krise nur verschärfen würde.

Dies entspricht den historischen Erfahrungen, die Deutschland während der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 gemacht hat. Der damalige Reichskanzler Brüning ging als Hungerkanzler in die Geschichte ein, dessen Deflationspolitik eine schwere Depression ausgelöst hat.

Das vorrangige Ziel der Syriza-Regierung ist deshalb nicht, den Haushalt des Landes zu sanieren, sondern die Grundlagen für einen ausgeglichenen Haushalt überhaupt erst zu schaffen indem man die Wirtschaftsleistung des Landes wieder stärkt – einerseits durch Reformen in der öffentlichen Verwaltung, aber auch durch dringend notwendige Investitionen. Die bisherige Kürzungspolitik hat aus ihrer Sicht zu einer sozialen Katastrophe geführt und die Grundlagen für eine wirtschaftliche Erholung des Landes zerstört.

Deshalb lohnt ein Blick auf die Fakten – die im Folgenden verwendeten Daten sind über das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) öffentlich zugänglich.

Mythos: Griechenland spart nicht

Immer wieder entsteht in der öffentlichen Debatte der Eindruck, dass Griechenland nicht oder nicht ausreichend spart und sich einen völlig aufgeblähten Staatsapparat leisten würde. Tatsächlich aber hat kein anderes Land der Eurozone seine Ausgaben derartig gesenkt wie Griechenland: Im Jahr 2014 lagen die Staatsausgaben Griechenlands 27,7 Prozent unterhalb der Ausgaben von 2008. Zwar haben auch andere Krisenstaaten in Europa ihre Ausgaben gekürzt, allerdings bei weitem nicht in dem Umfang wie dies in Griechenland der Fall war: in Irland betrug beispielsweise der Rückgang im Jahr 2014 im Vergleich zu 2008 etwa 7,9 Prozent, in anderen Krisenländern lagen die Staatsausgaben, wie etwa in Spanien, schon wieder leicht über dem Niveau von 2008.

Zum Vergleich: In einem wirtschaftlich gesunden Land steigen die Ausgaben faktisch ständig – allein aufgrund der Inflation. So lagen die Staatsausgaben in Deutschland im Jahr 2014 um 11,4 Prozent über dem Niveau von 2008.

Fakt ist: Griechenland hat seine Ausgaben in beispiellosem Umfang gekürzt.

staatsausgaben 

 

Mythos: Griechenland muss sparen, damit seine Wirtschaft wieder wachsen kann

In der Frage, ob solide Staatsfinanzen die Voraussetzung oder die Folge von Wirtschaftswachstum sind, liegt der ideologischen Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - aber auch andere, vor allem deutsche Ökonomen wie Bundesbankchef Jens Weidmann - haben sinngemäß immer wieder deutlich gemacht, dass sie der Auffassung sind, dass solide Staatsfinanzen die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind.

Damit wird gegenüber Griechenland verbunden, dass das Land einen bestimmten Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Ausgaben für Zinsen und Schuldentilgung) erwirtschaften muss. Zum einen um seine Schulden auf lange Sicht selbst tragen zu können, aber auch weil dadurch das Vertrauen von Investoren gestärkt würde und so Wirtschaftswachstum geschaffen würde.

Angesichts des Umfangs der beschriebenen Ausgabenkürzungen des griechischen Staates seit 2008 erscheint diese Forderung absurd. Wenn es in einer tiefen wirtschaftlichen Depression, wie gegenwärtig in Griechenland zu beobachten, einen Zusammenhang gibt zwischen Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum, dann ist dieser genau umgekehrt: Statt zu Wachstum führen Kürzungsprogramme nur zu einer Vertiefung der Wirtschaftskrise, weil neben der privaten auch noch die öffentliche Nachfrage nach Dienstleistungen und Waren eingeschränkt wird und weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immer weniger leisten können. So wundert es auch kaum, dass die Wirtschaftsleistung in Griechenland immer weiter gesunken ist – die Austeritätspolitik vertieft die Krise immer weiter.

wirtschaftsleistung 

 

Mythos: Griechenland weigert sich, Strukturreformen auf den Weg zu bringen

Neben den angeblich zu hohen Ausgaben Griechenlands wird in der öffentlichen Debatte immer wieder darauf verwiesen, dass Griechenland endlich seine Verwaltung modernisieren müsse – schließlich könne man nicht immer weiter einen maroden Staatsapparat mit dem Geld der europäischen Steuerzahler finanzieren.

Tatsächlich hat die Syriza-Regierung hier immer wieder deutlich gemacht, dass sie genau dazu bereit ist. Gerade im Bereich der Steuerverwaltung sieht die griechische Regierung erheblichen Reformbedarf, damit die Steuern auch tatsächlich gezahlt werden. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb dazu in seinem Blog:

“We need to adjust to a new culture of paying taxes, not to higher VAT rates that strengthen the incentive to cheat and drive law-abiding citizens into greater poverty”

Der Kern der Auseinandersetzung ist also die Frage, ob in Griechenland höhere Steuern überhaupt dazu beitragen können, höhere Einnahmen zu generieren, oder ob, wie die griechische Regierung es will, es nicht sinnvoller wäre, zuerst den Steuervollzug zu verbessern.

Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn man den Blick auf den letzten Vorschlag der Gläubiger richtet, dort werden sehr viele einzelne Maßnahmen gefordert. Es scheint zwar unstrittig, dass man im Steuervollzug Verbesserungen erreichen muss, allerdings fordern die Gläubiger dennoch erhebliche Steuererhöhungen,  um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Offenbar traut man der Regierung genau die geforderten Verbesserungen im Steuervollzug nicht zu und will zusätzliche Einnahmen, etwa aus der Mehrwertsteuer für Lebensmittel.

Die Frage von Strukturreformen ist also im Grunde zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung weitgehend unstrittig – allerdings ist man sich nicht einig, ob darüber hinaus auch Steuererhöhungen notwendig und sinnvoll sind.

 

Mythos: Das Angebot der Gläubiger war „außergewöhnlich großzügig“

Bundeskanzlerin Merkel nannte das am Ende vorliegende Angebot für eine Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland „außergewöhnlich großzügig“, und tatsächlich erscheinen die dreistelligen Milliardenbeträge, die Griechenland im Rahmen der Rettungspakete zur Verfügung gestellt wurden, schwindelerregend.

Tatsächlich aber wurden diese Hilfen für den Schuldendienst des Landes aufgewendet – letztlich hat man auf diese Weise verhindert, dass Griechenland bankrottgeht und die Forderungen, die private und vor allem öffentliche Gläubiger gegenüber Griechenland halten, wertlos werden.

Zum einen hat so etwa die Bundesrepublik aus der Übernahme griechischer Schuldtitel von privaten Gläubigern sogar profitiert – Deutschland hat in den letzten Jahren Zinsen von Griechenland bekommen und nicht gezahlt! Zum anderen ist das Angebot der europäischen Staaten alles andere als großzügig, was die Verhandlungspositionen angeht – das Angebot zielt wieder darauf ab, dass der Staat seine Einnahmen erhöht und seine Ausgaben senkt. Der Kurs, der in den letzten Jahren die wirtschaftliche und soziale Krise immer weiter verschärft hat, soll fortgesetzt werden. Das einzige Ziel, das die Gläubiger verfolgen, ist kurzfristig weitere Zahlungen aus Griechenland zu erhalten – eine nachhaltige Lösung, die auf der Grundlage einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung die Schuldenlast Griechenlands tragfähig macht, wird nicht geschaffen.

Gerade der Präsident der Europäischen Kommission hat immer wieder betont, wie wichtig Investitionen für die Überwindung der Krise sind. Bei der Ankündigung eines Investitionsprogrammes ist es allerdings bisher geblieben. Substantiell enthält der Vorschlag der Gläubiger keine Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum Griechenlands zu verbessern. Hier verfährt man nach dem Motto, dass die bittere Medizin, die schon in den letzten Jahren nicht geholfen hat, nur noch höher dosiert werden müsse, um endlich zu wirken.

Fakt ist: Ein Kompromiss mit der griechischen Regierung, die hier eine fundamental andere Auffassung hat, wurde nicht gesucht - und großzügig ist ein solches Angebot schon gar nicht.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen (…) Im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung  zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.“

Gesine Schwan in einer Interview mit der Berliner Zeitung, 29. Juni 2015


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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