Heutige Protestaktion ist erst der Anfang  - der Hetze gegen die Regierung in Athen entgegentreten

In den nächsten Tagen wird es u. a in Frankfurt am Main, in Marburg und am Freitag in Berlin, Mahnwachen, Aktionen und Kundgebungen gegen die Spar- und Kürzungsdiktate von Eurogruppe, EZB und IWF geben. Dazu sowie zu Stellungnahmen deutscher Politiker, die Regierung Griechenlands stürzen zu wollen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn es in diversen TV-Talkrunden, Zeitungskommentaren und Stellungnahmen deutscher Politiker derzeit en vogue ist, gegen die griechische Regierung zu hetzen und zum Regierungssturz zu blasen: DIE LINKE teilt ohne Wenn und Aber die Position von Syriza, dass die Fortsetzung der Spar- und Kürzungspolitik weder für Wachstum noch für Wohlstand sorgt.

Es ist richtig, dass Syriza immer neue Forderungen, Staatsausgaben zu kürzen und die Wirtschaft weiter zu ruinieren sowie eine zutiefst unsoziale Verarmungspolitik voran zu treiben, zurückgewiesen hat. Hartz IV für ganz Europa und Suppenküchen für die Armen – das ist der grundfalsche Weg. Die Dosis einer Medizin erhöhen zu wollen, die die Zunahme unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie massenhafte Armut zur Folge hat, ist zynisch und kann keine Lösung sein.“ 

Hinweis: 

• Heute, Dienstag, 30. Juni, vor der EZB: Mahnwache mit Hellas-Faktencheck um 5 vor 12 Uhr. Die Fraktion – u. a. Willi van Ooyen, Janine Wissler und Barbara Cárdenas – werden sich an der Protestaktion beteiligen.
• Morgen, 1, Juli, 18 Uhr, Marktplatz Marburg: `Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie! Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!‘
• Freitag, 3. Juli, Demonstration in Berlin: ‚Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!‘, Treffpunkt nach derzeitigen Planungen, 18 Uhr, Oranienplatz