Spar- und Kürzungspolitik ist gescheitert

Veröffentlicht: 02. Juli 2015

Referendum in Griechenland kann diesen ökonomischen Irrsinn beenden
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„Nimmt man in der SPD eigentlich wahr, dass das ungebrochene Loblied auf die Austeritätspolitik im krassen Widerspruch zum versammelten Sachverstand international renommierter Wirtschaftswissenschaftler_innen steht?“ Prof. Dr. Till van Treeck: „Europas Sparkurs: Gegen jede ökonomische Vernunft“

http://www.vorwaerts.de/blog/europas-sparkurs-gegen-oekonomische-vernunft

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Anlässlich des bevorstehenden Referendums über die Kürzungspolitik in Griechenland erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am Sonntag hat die griechische Bevölkerung die Möglichkeit, mit einem OXI der fatalen Kürzungspolitik der vergangenen fünf Jahre zu widersprechen. Es wäre gut, wenn die Regierung ein starkes Mandat für Verhandlungen über eine Restrukturierung der griechischen Schulden erhält. Der kommende Sonntag kann zum Wendepunkt für Europa werden, wenn es gelingt, die gescheiterte Austeritätspolitik zu beenden und allen, die unter Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Verelendung leiden, endlich eine neue Perspektive zu geben.“

Da maßgeblich die Bundesregierung am Kurs des Kaputtsparens und der daraus resultierenden verheerenden sozialen Situation in weiten Teilen Europas festhalte, sei es wichtig, sich gerade in Deutschland solidarisch mit denjenigen zu erklären, auf deren Rücken die Verarmungspolitik stattfinde, so van Ooyen. „Wir unterstützen alle, die in den nächsten Tagen ein Zeichen der europäischen Solidarität setzen wollen und rufen dazu auf, sich an den Aktionen in verschiedenen Städten zu beteiligen.“

Hinweis:

Solidaritätsveranstaltungen am

Freitag, 3. Juli, 17 Uhr auf dem Willy Brandt Platz in Frankfurt sowie
Sonntag, 5. Juli ab 19 Uhr auf dem Paulsplatz

Gegen den Strich gebürstet –

Stimmen zur ‚Griechenland-Krise‘

„Ich habe große Angst, dass die Konservativen, insbesondere in Deutschland, kurz davor sind, Europa und die europäische Idee zu zerstören – und zwar aufgrund ihres erschreckenden Mangels an geschichtlichem Erinnerungsvermögen. (…) Die Demokratie in Europa zu unterlaufen, wie es Deutschland heute macht, indem es auf die vor allem von Berlin durchgepowerten Regelautomatismen bei der Verschuldung von Staaten besteht, ist ein großer Fehler. (…) Wenn in den vergangenen Jahren die Entscheidungen in Europa auf demokratische Weise gefallen wären, gäbe es heute europaweit eine weniger strenge Sparpolitik.

Thomas Piketty, französischer Ökonom, Autor des Buchs ‚Das Kapital des 21. Jahrhunderts'
Die Zeit, 27. Juni.2015

„Das Spardiktat gegenüber den Griechen ist falsch. (…) Um das Land aus der Krise zu ziehen, wäre ein Investitionsprogramm nötig. (…) Die Vorschläge, die von den Institutionen kommen, laufen darauf hinaus, dass Griechenland eine weitere Sparrunde einlegt - sei es beim öffentlichen Haushalt, sei es bei höheren Steuern. Das wird die Wirtschaft weiter auf Talfahrt ziehen und mehr Menschen in Not bringen. Wenn ich in der griechischen Regierung säße, würde ich ein solches Programm auch nicht umsetzen wollen."

Gustav Horn, Institut für Makro-Ökonomie der Hans-Böckler-Stiftung
Deutschlandradio, 1. Juli 2015

„Jenen, die mit aller Vehemenz gegen die griechische Regierung vorgehen, geht es schlicht darum, diese zu Fall zu bringen. Dahinter steht der Streit zwischen Weitermachen mit der Austeritätspolitik oder Formulieren einer Alternative. Weil sie das Zweite will, gibt es geradezu einen Hass auf die Syriza-Regierung. Ein wichtiges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat mir gesagt, Angebote für eine Umschuldung lägen auf dem Tisch – wenn die Griechen ihre Regierung abwählen, indem sie beim Referendum mit ‚Ja‘ stimmten, würden sie die Umschuldung bekommen.“

Gesine Schwan, ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Der Freitag, 2. Juli 2015

„Die Bundesregierung und andere Kräfte in Europa (…) wollen die griechische Regierung in die Knie zwingen. (…) Alles was in den vergangenen Wochen im Streit um die Krisenpolitik in Richtung Athen getan wurde, hat das Ziel verfolgt, die Regierung von Alexis Tsipras zu spalten oder zu diskreditieren. Es gibt keinen wirklichen Kompromissvorschlag. Ziel ist offenbar, die Syriza-Regierung zu demütigen und sie frühzeitig durch eine genehmere Regierung zu ersetzen.“

Seumas Milne, Mitherausgeber des britischen Guardian
Neues Deutschland, 2. Juli 2014

„Die Eurozone mutiert zu einer Diktatur der Technokraten. Es ist erschreckend, das 10-seitige Verhandlungspapier zu lesen, das die EU-Kommission veröffentlicht hat. Bis ins allerletzte Detail ist vorgegeben, was das Athener Parlament zu beschließen hat. Demokratie? Nicht mit der Troika. Kanzlerin Merkel spricht gern von „demokratischen Werten“, doch diese Werte werden jetzt demoliert. Die Eurozone hat derart eskaliert, dass jetzt nur noch die Vollbremsung bleibt: Merkel muss sich großzügig zeigen. Sonst ist Europa gescheitert, noch bevor der Euro endgültig am Ende ist."

Ulrike Herrmann, Redakteurin der Tageszeitung (taz) in einem Kommentar
taz, 2. Juli 2015

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Kategorie: Willi van Ooyen / Pressemitteilungen