Glückwunsch an den Mitstreiter in vielen außerparlamentarischen Auseinandersetzungen

Morgen, am 4. Juli, feiert Rupert von Plottnitz, ehemaliger hessischer Justizminister und heute Richter am Staatsgerichtshof, seinen 75. Geburtstag. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE gratuliert Rupert von Plottnitz ganz herzlich zu seinem 75. Geburtstag. Sein Einsatz für die Einhaltung von Freiheits- und Bürgerrechten hat in ihn in vielen politisch kontroversen Auseinandersetzungen zu einem wichtigen Mitstreiter auch für außerparlamentarische Initiativen und Gruppen gemacht.

Dass von Plottnitz bis in jüngster Zeit beispielsweise Aktivisten, die im Rahmen einer Blockupy-Demo 2014 über viele Stunden von der Polizei zu Unrecht eingekesselt wurden, anwaltlich vertritt, zeigt: Wer sich gegen die schleichende Aushöhlung von Grundrechten wehrt, kann darauf hoffen, von Plottnitz an seiner Seite zu haben. Das gilt mit Blick auf den so genannten Schutzparagraphen 112 für die heutige Landtagsfraktion der Grünen leider nicht mehr gilt.

Bei diesem Schutzparagraphen handelt es sich um nichts anderes als um eine von Hessens schwarzgrüner Landesregierung beabsichtige Gesetzesverschärfung, die ganz nach dem Geschmack konservativer Hardliner ist.

Alles Gute Rupert von Plottnitz.“