Kommunen brauchen keinen Steuerwettbewerb

Anlässlich der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion zu ihren Änderungsvorschlägen für den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Auf der einen Seite fordert die FDP zwar mehr Geld für die Kommunen. Auf der anderen Seite will sie es aber ungerechter verteilen - damit wird die FDP auch bei den Kommunalfinanzen ihrem Ruf als Partei der Besserverdiener gerecht.“

Das Problem der KFA-Reform sei nicht die Umverteilung zwischen den Kommunen, sondern die mangelnde Solidarität der Landesregierung mit Hessens Kommunen, so van Ooyen.  

„Was Hessens Kommunen brauchen, ist kein Steuerwettbewerb durch niedrigere Nivellierungshebesätze, wie sie die FDP vorschlägt, sondern eine insgesamt bessere Finanzausstattung. Nur dann ist es möglich, dass die starken Kommunen den schwächeren mehr abgeben.“