Anlässlich der Verständigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat die drückende Finanznot der Kommunen ausgenutzt, um diese zu einem  vermeintlichen Kompromiss zu drängen. Nur so ist die halbherzige Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zu den Änderungen an der KFA-Reform zu verstehen. Auch mit den Änderungen werden die Pflichtleistungen der Kommunen nicht vollständig finanziert und ihnen somit Mittel vorenthalten.“

Vor dem Hintergrund einer teils extremen Finanznot in vielen Kommunen sei es verständlich, dass diese jedes Angebot, auch nur ein wenig mehr Geld vom Land zu bekommen, annehmen müssten, so van Ooyen. Selbst wenn es sich dabei um Mittel des Bundes handele, die dieser ausdrücklich für die Kommunen vorgesehen habe.

Van Ooyen: „Mit den nun vorgesehenen Änderungen wird der KFA ab 2016 weder fair noch gerecht, wie die Landesregierung es uns weis machen will. Es bleibt leider dabei, dass die Kommunen nicht genügend Geld in den Kassen haben werden, um ihre Aufgaben vollständig erfüllen zu können. Auch in Zukunft werden sie gezwungen sein, Gebühren und Grundsteuern zu erhöhen und gleichzeitig öffentliche Leistungen einzuschränken.

Für die Fraktion DIE LINKE bleibt eine sozial gerechte Steuerpolitik, die endlich für eine deutliche Verbesserung der Einnahmeseite sorgt - damit fatale Spar- und Kürzungsprogramme überflüssig macht - ein absolutes Muss.“