Volker Bouffier muss sich zur gescheiterten Spar- und Kürzungspolitik äußern

Anlässlich des Jahresempfangs des Ministerpräsidenten in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir befinden uns mitten in der tiefsten politischen und sozialen Krise der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund erwartet DIE LINKE, dass der Hessische Ministerpräsident heute erklärt, welche  Lösungen zur Überwindung der Krise er sieht. Wir sind gespannt, ob er sich bei jenen einreiht, die fremdenfeindliche Ressentiments schüren. Oder ob er ‚nur‘ darauf setzt, die Krise könne gelöst werden, indem man die humanitäre Katastrophe in Griechenland weiter verschärft.

Immerhin ist das Ergebnis der Verhandlungen des Gipfels am vergangenen Wochenende nichts anderes als ein deutsches Diktat. Es ist offenkundig geworden: Es geht längst nicht mehr um die Details irgendwelcher ‚Reformlisten‘, sondern es geht darum, ein Exempel zu statuieren: Wer immer in Europa es wagt, sich gegen deutsche Vorgaben und neoliberale Politik zu wehren, soll keine Chance haben.“

Die gegenwärtige Krise könne jedoch nur überwunden werden, wenn Griechenland endlich in die Lage versetzt werde, sich aus der wirtschaftlichen und sozialen Abwärtsspirale der letzten Jahre zu befreien, so van Ooyen. Darüber, wie dies gelingen könne, müsse jetzt verhandelt werden – nicht über weitere Kürzungsrunden und Sparprogramme, die die Lage nur noch weiter verschärfe.

Van Ooyen: „Die Politik der Spardiktate ist gescheitert. Es muss dringend eine Lösung für die Staatsschulden - nicht nur für die Griechenlands - geben. Überschuldete Länder brauchen nicht immer neue Kredite, sondern einen Schuldenschnitt. Europaweit muss endlich eine Vermögensabgabe eingeführt werden, die die Profiteure der Krise zur Kasse bittet. In Griechenland aber auch in anderen Ländern müssen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung vorgenommen werden.

Die Politik von Merkel, Schäuble und Co. verschärft in verheerender Weise die soziale Not in Griechenland und ist zudem Wasser auf die Mühlen rechter und nationalistischer Strömungen und Parteien.“