140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

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Pressemitteilungen

Debatte um Grexit: Schäuble erpresst Europa weiter

„Am härtesten dürften die Griechen damit zu kämpfen haben, dass sie mehr denn je im eigenen Land unter Kuratel gestellt sind. Die Troika ist zurück, als wäre nichts gewesen. Sogar die aberwitzigsten Ideen des Kontrollfreaks Schäuble – wie die automatische Ausgabenbremse – sind Teil der Vereinbarungen. Kein einziges Problem ist gelöst, die Schuldenlast bleibt untragbar und wird stetig größer. (…) An dem Desaster, das Schäuble und Merkel in einer Nacht angerichtet haben, werden Griechenland und die gesamte EU noch lange zu tragen haben.“ 

Wochenzeitung ‚der Freitag‘, 16. Juli 2015

Laut Nachrichtenagentur dpa gibt es neuerliche Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Dazu erklärt Willi van Ooyen,  Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Finanzminister Schäuble setzt die Erpressung Griechenlands weiter fort, um das deutsche Kürzungsdiktat in Europa durchzusetzen. Offensichtlich versucht er durch die Drohung eines Grexit, seine sinnlose Kürzungspolitik gegen die Interessen der Menschen in Europa durchzuboxen, die bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht sind. Damit erpresst er letztlich ganz Europa.“

Dabei wisse Schäuble sehr genau, dass die Krise Griechenlands sehr wohl auch im Euroraum zu lösen sei, wenn die Bundesregierung dazu bereit wäre, ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne und Banken auf den Weg zu bringen, so van Ooyen.

„Es ist an uns in Deutschland, solidarisch mit allen zu sein, deren Aussicht auf ein Leben in Würde und Wohlstand unter erheblicher Mitverantwortung der Bundesregierung gerade vernichtet werden soll. Der Druck auf die Bundesregierung muss steigen, bevor Schäuble, Merkel und Gabriel die Idee eines solidarischen und demokratischen Europas endgültig an die Wand fahren. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Protesten gegen die Politik der Bundesregierung, gegen Erpressungen, Kürzungs- und Spardiktate zu beteiligen.

Wir sagen Nein zu einer Politik, die eine humanitäre Katastrophe vergrößert, statt deren Ursachen zu bekämpfen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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