140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
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Pressemitteilungen

KFA-Reform: Schwarzgrün beschneidet den Gestaltungsspielraum in den Kommunen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung setzt mit ihrer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs das fort, was die CDU-FDP-Vorgängerregierung begonnen hatte: kommunalfeindliche Politik. Statt die Konsequenz aus dem Alsfeld- Urteil des Staatsgerichtshofes zu ziehen und den Kommunen endlich ausreichend Mittel bereit zu stellen, werden diese auch zukünftig nicht einmal die Pflichtaufgaben finanzieren können.“

Damit werde die Politik in den Kommunen auch ab 2016 vor allem entscheiden müssen, in welcher Reihenfolge Gebühren erhöht und Leistungen eingeschränkt werden, so van Ooyen.

„Der DGB hat heute in einem Arbeitspapier zur Kürzungspolitik in den Schutzschirmkommunen zu Recht darauf hingewiesen, welch negativen Folgen die erzwungene Kürzungspolitik hat: Viele Schutzschirmkommunen haben Kitagebühren massiv erhöht oder Schwimmbäder geschlossen. Genau das wird zukünftig Alltag in hessischen Kommunen sein, weil dauerhaft Geld für freiwillige Aufgaben und viele Pflichtaufgaben fehlt. Die Gelegenheit, dies zu ändern und den Kommunen wieder Gestaltungsspielraum zu verschaffen, hat die Landesregierung mit dieser KFA-Reform verspielt.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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