Anlässlich der Pressekonferenz der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zur Sozialpolitik in Hessen erklärte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während die Parteifreunde des Hessischen Sozialministers bundesweit Ressentiments gegen Geflüchtete schüren, die Situation in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen immer prekärer wird und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Debatte über ‚europäische Standards der Menschenwürde‘ fordert, spricht der Hessische Sozialminister darüber, wie im August der Landeshaushalt des laufenden Jahres umgesetzt werden soll.

Die heutige Pressekonferenz war der durchsichtige Versuch, im Sommerloch über die vermeintlichen Erfolge der Vergangenheit zu sprechen, um von den aktuellen Problemen abzulenken.“

Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass das Land endlich Regelungen findet, wie das Geld – das im Haushalt 2015 bereits zur Verfügung steht – auch an die sozialen Einrichtungen ausgezahlt werden könne. Alles andere als selbstverständlich sei es aber, zu drängenden Problemen zu schweigen, so van Ooyen.

„Kein Wort zur aktuellen Debatte um Geflüchtete gab es auch von den Hessischen Grünen. Sie sind aber nun in der Landesregierung dafür verantwortlich, dass Menschen, die in Hessen Schutz und Asyl suchen, menschenwürdig behandelt und untergebracht werden. Die Probleme dieser Menschen werden nicht dadurch gelöst, dass die Grünen sich wegducken. Auch sie müssen sich in der Debatte um die Menschenwürde, die ihr Koalitionspartner angezettelt hat, endlich klar äußern.“