140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

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Pressemitteilungen

Bouffiers Sommertour treibt Flüchtlinge zum Hungerstreik!

Zu den im Rahmen seiner Sommertour abgestatteten Besuchen von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hessischen Landtag:

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern spitzen sich immer weiter zu, obwohl die Spitze des Eisbergs schon längst erreicht ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Aber augenscheinlich nicht in den Flüchtlingsunterkünften, wie nun auch die Geflüchteten in Wetzlar durch ihren Protest zum Ausdruck bringen. „Wir sind keine Tiere“ steht auf den Schildern, die sie hochhalten. Es ist eine absolute Peinlichkeit, dass Bouffier ernsthaft versucht, seine Sommertour als pressewirksamen Akt, statt als ernstzunehmenden Anlass, endlich den Menschen in ihren Nöten zu helfen, zu inszenieren. Doch der Schuss geht nach hinten los: Die Geflüchteten sind laut Helferinnen und Helfern seit seinem Besuch noch enttäuschter und verzweifelter über die Zustände, in denen sie seit Wochen leben müssen. Da fliehen Menschen vor Krieg, Gewalt, religiöser Verfolgung und was erwartet sie hier? Menschenunwürdige Unterbringungen, keine ausreichende gesundheitliche Versorgung, hygienische Missstände und Krankheitsausbrüche in den Lagern.“

Es sei absolut nichts passiert, seit Bouffier seine Sommertour propagiert hat. Die freiwilligen Ärztinnen und Ärzte warteten weiter auf ihren Einsatz, die hygienischen Bedingungen hätten sich nicht verbessert, die Menschen würden nicht – wie so oft versprochen – schnellstmöglich in feste Unterkünfte verbracht, so van Ooyen.

„Es kann doch nicht sein, dass so viele Menschen ihre Hilfe anbieten und diese nicht angenommen wird. Wir fordern, wie schon seit Wochen, die Landesregierung auf, schnellstmöglich die freiwilligen Helferinnen und Helfer einzusetzen, den Kommunen finanzielle Unterstützung zuzusagen und die Geflüchteten endlich in feste Unterkünfte zu verbringen. Es stehen viele Gebäude leer, in die jahrelang Millionen zur Erhaltung gepumpt wurden – und nun sollen sie angeblich marode oder nicht geeignet sein, um Geflüchtete aufzunehmen? Wahrscheinlich will die Landesregierung die Geflüchteten einfach nicht in menschenwürdigen Unterkünften leben lassen!“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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