Nach Angaben der Staatskanzlei wird der Themenkomplex Flüchtlinge und Asyl im Mittelpunkt der heutigen Kabinettsitzung der Hessischen Landesregierung stehen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die dramatischen Ereignisse der vergangen Tage haben uns allen die Konsequenzen der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge noch einmal vor Augen geführt. Wir brauchen dringend legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Menschen in Not. Auch Hessen kann und muss einen größeren Beitrag dazu leisten, dass Asylsuchenden eine lebensgefährliche und aufreibende Flucht erspart bleibt.“

DIE LINKE fordere, das am 5. Juli ausgelaufene Landesaufnahmeprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Stichtagsregelungen fortzusetzen und substanziell zu erweitern, so van Ooyen.

„Das Aufnahmeprogramm für Bürgerkriegsflüchtlinge muss um die Herkunftsländer Irak, Eritrea, Somalia und Afghanistan erweitert werden. Menschen aus diesen Ländern erhalten vollkommen zu Recht überwiegend einen Schutzstatus. Warum ersparen wir ihnen nicht die lebensgefährliche Überquerung der Ägäis oder des Mittelmeeres?  

Die Kontingente sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und dürfen nicht willkürlich gedeckelt werden. Außerdem muss auch Flüchtlingen, die keine wohlhabenden Verwandten in Deutschland haben, die Einreise ermöglicht werden. Denn das Landesprogramm richtet sich bislang nur an Syrerinnen und Syrer mit Verwandten in Deutschland, die für die Kosten des Lebensunterhaltes bürgen.“