Anlässlich der Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zum kommunalen Investitionsprogramm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  

„Angesichts des Investitionsstaus historischen Ausmaßes, das in den Kommunen auch in Hessen zu beklagen ist, handelt es sich bei dem kommunalen Investitionsprogramm der Landesregierung allenfalls um ein Placebo zur anstehenden Kommunalwahl.“

Zwar vermittle das Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro den Eindruck einer massiven Kraftanstrengung. Tatsächlich verteilten sich die Investitionen aber auf vier Jahre und würden nur zum Teil vom Land selbst finanziert, so van Ooyen.

„Den kommunalen Investitionsstau, der sich in Hessen mindestens im zweistelligen Milliardenbereich bewegen dürfte, wird man mit einem einmaligen Programm sicher nicht auflösen können. Die Kommunen brauchen vielmehr eine dauerhafte Stärkung ihrer Investitionskraft, damit sie die öffentliche Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren müssen.“