Zum jüngsten Tweet der hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU) und Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), dass die Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, ein Fehler gewesen sei und dass man Ungarns Premier Viktor Orban nicht verteufeln dürfe – Wiesbadener Kurier von heute -  erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Tweet „Gerade sind im ZDF die gewalttätigen Flüchtlinge in Serbien zu sehen. Wir wissen, was uns erwartet!“ ist an Zynismus und Menschenverachtung kaum noch zu überbieten.

Zum einen stellt Steinbach den Tenor des ZDF-Beitrags schlicht auf den Kopf. Denn in diesem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ungarns Regierung einen skrupellosen Kurs gegen Flüchtlinge fährt und die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auch gegen Frauen und Kinder vorgegangen ist. Zum anderen blendet er komplett aus, dass es die rechte Orban-Regierung ist, die für Gewalt sorgt, in dem sie die Genfer Flüchtlingskonvention und internationale sowie europäische Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen mit Füßen tritt.

Was Steinbach macht, hat Methode im rechten Diskurs: Vor Not, Vertreibung und Krieg fliehende Menschen als Bedrohung, als Gefahr oder gar per se als Kriminelle hinstellen. Kriege, die nicht zuletzt auch mit deutschem Militär und deutschen Waffen geführt werden. Auf diese Methode setzen gerade in den letzten Tagen auch führende CSU-Politiker und beispielsweise der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. In dem von ihm herausgegeben ‚Wetzlar Kurier‘ zieht sich seit vielen Jahren Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten wie ein roter Faden durch das Blatt. Vergleichbares ist allenfalls in NPD-Blättchen zu finden.“

Man könne nun nur davor warnen, beim Thema Flüchtlinge das gesellschaftliche Klima mit rechten Sprüchen anzuheizen, so van Ooyen. Sehr ermutigend sei dagegen die Hilfsbereitschaft zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die mit großem Engagement auf ehrenamtlicher Basis dringend notwendige Hilfe für die in Hessen ankommenden Asylsuchenden leisteten.