Anlässlich des heutigen Artikels in der Frankfurter Neuen Presse ‚Abschiebung: Tränen und Protest‘ und der Nichtbeantwortung mehrerer Kleiner Anfragen der LINKEN-Fraktion zum Thema  Abschiebungen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Nichtbeantwortung unserer Fragen, wie viele Personen aus Hessen seit 2010 abgeschoben wurden und wie viele Linien- oder Charterflüge dabei eingesetzt wurden, zeigt: Parlamentarische Kontrolle, ein Kernstück der Demokratie, wird durch die Landesregierung - hier Innenminister Peter Beuth (CDU - ad absurdum geführt. Die nach mehrmonatiger Bearbeitungszeit durchgängig auf unsere Fragen gegebene Antwort, dass es dazu keine Statistiken oder Zahlen gebe oder diese Zahlen nicht in die Zuständigkeit Hessens falle, ist absurd.

Nach unseren Informationen startet beispielsweise mittlerweile regelmäßig ein Flugzeug mit Flüchtlingen von Kassel-Calden. Offenbar ist die schwarzgrüne Landesregierung dabei, diesen rote Zahlen schreibenden Regionalflughafen zu einem Abschiebeflughafen zu machen. Dass das Innenministerium dazu angeblich keine Zahlen und auch keine Informationen hat, ob z.B. in Frankfurt am Main oder Kassel-Calden eher Linien- oder vermehrt Charterflüge genutzt werden, kann Peter Beuth seinem Frisör erzählen. Aber das wird ganz sicher nicht das letzte Wort bleiben.“

DIE LINKE werde bei diesem wichtigen Thema nicht locker lassen und alle Anfragen noch Mal stellen, so van Ooyen. Man erwarte, dass die Landesregierung künftig Abstand von ihrer Praxis nehme, Fragen schlicht nicht zu beantworten bzw. sich mit nichtssagenden Floskeln aus der Affäre ziehen zu wollen.

Hinweis: Kleine Anfragen anbei