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Flüchtlingspolitik: An der Grenze Internierungslager errichten zu wollen, ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis
Um vermeintlich Handlungsfähigkeit zu beweisen, setzen die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik nun gemeinsam auf die Einrichtung von Internierungslagern – die sie in der öffentlichen Diskussion allerdings als ‚Transitzonen‘ bezeichnen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir sind entsetzt, dass die CSU mit ihren Rufen nach Abschottung und Abschreckung in der Union mittlerweile die Meinungsführerschaft übernommen hat. Der Vorschlag, mit Zäunen und Internierungslagern auf eine steigende Zahl von Geflüchteten zu reagieren, ist schlicht Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Co. Angesichts der Zunahme rassistischer Gewalt ist es ein verheerendes Signal, vor Not und Krieg fliehende Menschen als Bedrohung und Gefahr zu bezeichnen. Oder gar, wie Horst Seehofer das getan hat, von ‚Notstand‘ zu schwadronieren und eine Órbanisierung der Flüchtlingspolitik zu betreiben.“
Notwendig sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Geflüchteten schneller auf die Kommunen zu verteilen. Weder die weitere Aushöhlung des Asylrechts – wie es die Große Koalition jüngst beschlossen habe – noch Zäune werden Menschen daran hindern, Elend und Krieg hinter sich zu lassen, so van Ooyen.
„Die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen müssen endlich personell und sachlich so ausgestattet werden, dass die Menschen schnell auf die aufnehmenden Kommunen verteilt werden können. Dass sich jetzt die Unionsparteien auf Drängen der CSU eine fremdenfeindliche Agenda zu eigen machen, ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis.“