Anlässlich der Ankündigung der schwarzgrünen Regierungskoalition, einen Verfassungskonvent zur Reform der Landesverfassung einberufen zu wollen – siehe heutigen FAZ-Artikel ‚Neuer Anlauf zur Reform der hessischen Verfassung' – erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist das Recht des Volkes, seine Verfassung zu überprüfen und zu ändern – nicht das einer Regierung. Entsprechend brisant ist die zu Tage getretene Einstellung der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung des  Verfassungskonvents.  Richtig wäre die Vorbereitung und Planung durch das gesamte Parlament, statt der Einberufung seitens der Regierungskoalition.“
 
Es sei zu befürchten, dass öffentlich eine Scheindebatte geführt werden solle, um die Änderungspunkte durchzusetzen, die von der Regierungskoalition ausgehandelt worden seien, so van Ooyen.
 
„Wir brauchen – wenn überhaupt – einen Verfassungskonvent, der ergebnisoffen ist und die gesamte Gesellschaft beteiligt. Dass die Regierungskoalition aber gerade nicht alle beteiligen möchte, zeigt sich schon in der öffentlichen Ausgrenzung linker Parlamentarier in der Planung. Dies könnten die ersten Zeichen dafür sein, dass bei den sehr fortschrittlichen und aktuell immer wichtiger werdenden sozialen Bestimmungen in der Hessischen Verfassung nun der Rotstift angesetzt werden soll. Dies werden wir zu verhindern wissen – auch wenn wir seitens der beiden Regierungsfraktionen bisher ungefragt geblieben sind.“