Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU haben sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf weitere Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen verständigt. Die Verfahren sollen beschleunigt und nach dem Vorbild von Flughafenverfahren aufgebaut werden. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Worauf sich die drei Parteivorsitzenden in Berlin geeinigt haben, ist ein fauler Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte und vor Elend und Krieg fliehender Menschen.

Die geplanten Asylschnellverfahren sind mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zu vereinbaren. Es geht offensichtlich darum, den Rechtsschutz einzuschränken und die Rechte der Asylsuchenden auf Beratung und Vertretung massiv zu erschweren. Diese Unterminierung eines Grundrechts lehnt DIE LINKE strikt ab.“

Es gebe im Übrigen keine Flüchtlingskrise, wie das immer wieder behauptet werde, sondern vielerorts eine in der Tat schwierige Situation, die auf unzureichende Strukturen bei der Aufnahme der hilfesuchenden Menschen zurückzuführen sei. Stichworte: Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus und Ausdünnung der sozialen Infrastruktur.

Van Ooyen: „Zu beklagen ist eine Besorgnis erregende gesellschaftliche Entwicklung: Dazu gehören eine dramatische Zunahme von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch rechte Aufmärsche. Und auf der anderen Seite die Bereitschaft der Großen Koalition, aber leider auch von Grünen in den Ländern, das Asylrecht weiter auszuhöhlen und damit eine politische Agenda zu verfolgen, die Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und Co. ist.

Dem hält DIE LINKE entgegen: Flucht ist kein Verbrechen. Abschiebezentren und eine Politik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt, ist der grundfalsche Weg.

Hinweis:

Anbei (siehe PDF im Anhang) das Papier der beiden LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

‚Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive – eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU‘