Auf Betreiben von Schwarzgrün haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und  FDP heute einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission ‚Verfassungskonvent‘ in den Landtages eingebracht. Dazu  erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir brauchen – wenn überhaupt – einen Verfassungskonvent, der ergebnisoffen ist und die gesamte Gesellschaft beteiligt. Dass die schwarzgrüne Regierungskoalition aber gerade nicht alle beteiligen möchte, zeigt sich in der Ausgrenzung der LINKEN-Landtagsfraktion in der Planung. Auch die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk wurde in diese nicht einbezogen.“

Das Vorgehen von Schwarzgrün deute darauf hin, dass bei den fortschrittlichen und aktuell immer wichtiger werdenden sozialen Bestimmungen in der Hessischen Verfassung der Rotstift angesetzt werden solle, so van Ooyen.

„Ob es CDU und Grünen passt oder nicht - die Ausgrenzungsstrategie wird uns nicht davon abhalten, entschieden gegen eine neoliberale Ausrichtung der Verfassung einzutreten. Und – wie bei der Schuldenbremse - zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen vermeintliche ‚Modernisierungen‘ klar und deutlich Stellung zu beziehen.“