Anlässlich der Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft im Hessischen Landtag zum Thema „60 Jahre Deutschland in der NATO“ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bundeswehr versteht sich heute auch im Verbund mit der NATO als eine Armee im Einsatz. 60 Jahre nach ihrer Gründung haben Union, SPD, Grüne und FDP sie zu einem ‚normalen‘ Mittel der deutschen Außenpolitik umgebaut. Krieg ist jetzt die Ultima ratio, nicht mehr wie der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt einst formuliert hatte, die Ultima irratio. Deshalb gibt es keinen Grund, dem Kriegsbündnis im Hessischen Landtag eine Plattform zu bieten.“

Aktuell führe die Bundeswehr nicht nur an der Seite der USA Kriege in Afghanistan, sondern beteilige sich mit tausenden Soldaten auch an den NATO-Manövern, bei denen Kriege außerhalb des NATO-Bündnisgebiets geübt werden. Von einer Verpflichtung auf Territorialverteidigung habe sich die Bundeswehr weit entfernt. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, wie schon die Entscheidung zu ihrer Aufstellung 1955, vollzog sich gegen den Willen und den Widerstand einer großen Mehrheit der Bevölkerung.

Van Ooyen weiter: „60 Jahre Bundeswehr und ihre Ausrichtung auf eine Armee im Krieg sollten Anlass genug sein, endlich abzurüsten. Die Erfahrung der Kriegseinsätze der letzten Jahre hat gezeigt: Krieg löst keine Probleme. Die erweiterte BRD war von Anfang an dabei und schreckte beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht einmal vor einem Völkerrechtsbruch zurück. Zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen betreiben wechselnde Bundesregierungen seit über 20 Jahren ein Aufrüstungsprogramm, das bisher 120 Milliarden Euro verschlungen hat und die Bundeswehr weltweit in die Lage versetzen soll, jederzeit angreifen zu können. DIE LINKE tritt für eine drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung und den Austritt aus der NATO ein. Es ist Zeit für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik.“