Anlässlich der Zusage des Landes, die Pauschalen für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erhöhen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Höhe der neuen Pauschalen erlaubt den Kommunen immer noch nicht, die Flüchtlingsaufnahme kostendeckend zu organisieren. Denn neben den Kosten für die Unterbringung von etwa 1.000 Euro müssten Kommunen für die Gesundheitsversorgung weitere 200 Euro pro Kopf und Monat aufbringen.

Entscheidend wird sein, ob die Landesregierung es schafft, strukturell wirkende Maßnahmen etwa beim sozialen Wohnungsbau anzustoßen. Hier vermissen wir leider sowohl im Haushaltsentwurf als auch beim Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen die richtigen Ansätze.“