Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag zu einem neuen deutschen Kriegseinsatz, den die Bundesregierung noch in dieser Woche beschließen will, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE sagt ohne Wenn und Aber Nein zu einer Kriegsbeteiligung in Syrien. Die militärische Eskalation und die Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Somalia, im Jemen und in Syrien haben nicht zur Eindämmung des Terrors geführt, sondern vielmehr zu seiner extensiven Ausbreitung. An der stets aufs Neue fehlgeschlagenen Strategie unbeirrt festzuhalten, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Und mit Blick auf die hundertausenden Toten der letzten Jahre handelt es sich einmal mehr um eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.“

Politisch glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn Waffenlieferungen an IS-Unterstützer wie das Regime in Saudi-Arabien unterbleiben würden, so van Ooyen. Auch das NATO-Land Türkei habe den IS indirekt und direkt gefördert. Statt diese Länder mit einem Waffenembargo zu belegen, würden weiter  ‚Waffen made in Germany‘ im großen Stil geliefert.

Van Ooyen: „Wer wie die Bundesregierung enge Beziehungen zu Menschenrechte mit Füßen tretenden Despoten und Regimen unterhält, die noch dazu den IS unterstützen, ist  mitverantwortlich für die verheerende Situation im Nahen und Mittleren Osten.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, in den nächsten Tagen gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands auf die Straße zu gehen. Die nun beschworene Solidarität mit den von Terroranschlägen getroffenen Franzosen muss darin bestehen, den Kampf gegen die Terrororganisation IS mit Mitteln zu führen, die den Terror wirklich eindämmen: Kein Nachschub an neuen Kämpfern über die Türkei, den Verkauf des Öls durch den IS wirksam unterbinden, dem IS finanziell und politisch den Boden entziehen.“

Hinweis:  Heute, 2. Dezember 2015, um 17 Uhr in Frankfurt am Man, Rossmarkt : Mahnwache ‚Wir sagen NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!‘