Anlässlich der Einigung zur Reform des Länderfinanzausgleichs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Einigung zeigt, dass die Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich vor allem Zeit- und Geldverschwendung war. Klar ist mit dieser Einigung aber auch, dass es eine erfolgreiche Reform des Länderfinanzausgleichs nur dann geben wird, wenn den Ländern insgesamt mehr Geld zur Verfügung steht.“

Zwar müsse man abwarten, wie der Vorschlag im Detail funktionieren solle. Allerdings sei schon jetzt klar, so van Ooyen, dass die Klage der Landesregierung nach dieser Einigung hinfällig sei. So habe Hessen in der Einigung anerkannt, dass die Einnahmen seiner Kommunen stärker berücksichtigt werden müssen – unter anderem dagegen hatte Hessen aber geklagt.

Van Ooyen: „Nun ist die Bundesregierung am Zug, um die Mehrkosten der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu finanzieren. Es wäre zu begrüßen, wenn damit endlich wieder Schwung in die Debatte um einige Steuern, die den Ländern zustehen, kommen würde – etwa die Vermögensteuer.“