140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
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Pressemitteilungen

Schwarzgrüner Haushalt 2016 ist ein Entwurf auf tönernen Füßen

DIE LINKE: Es gibt Alternativen zu einer Politik des Streichens und Kürzens
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat Vorschläge für den Haushalt 2016 erarbeitet, die eine Chancengleichheit ermöglichende Bildungspolitik, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zum Ziel haben. Dazu und zum schwarzgrünen Landeshaushalt erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Gegenwärtig liegt dem Hessischen Landtag ein Landeshaushalt vor, der auch vor der Dritten Lesung noch immer nicht erkennen lässt, wie die Landesregierung die Herausforderungen des nächsten Jahres angehen will. Angesichts der hohen Zahl an Menschen, die vor Krieg, Not und Elend flüchten und bei uns in Hessen Schutz suchen, ist der Entwurf, den Schwarzgrün dem Parlament vorgelegt hat, in weiten Teilen Makulatur. Umfassende Änderungen hat die Landesregierung bereits angekündigt. Allerdings bleibt völlig offen, ob diese Änderungen ausreichen oder ob weiterer Nachbesserungsbedarf - etwa in einem Nachtragshaushalt - besteht.“

Gleichzeitig werde deutlich, dass die Fehler der Vergangenheit die Landesregierung nun einholen: Die Kommunen seien chronisch unterfinanziert, die Investitionen würden auf allen Ebenen vor allem als Sparpotenzial betrachtet, der soziale Wohnungsbau sei über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für immer neue Sonderopfer herangezogen worden, um den Landeshaushalt zu sanieren.

Van Ooyen: „Währenddessen waren und sind Steuererhöhungen, die vor allem Menschen mit besonders hohen Einkommen und großen Vermögen, aber auch Großkonzerne und Banken treffen, tabu. Bis heute weigert sich die Landesregierung, ihrer Einnahmeverantwortung nachzukommen und im Bundesrat auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Anhebung der Besteuerung großer Erbschaften hinzuarbeiten. Beides sind Steuern, die es ermöglichen würden, Hessen seine Handlungsfähigkeit zurück zu geben.

Statt für eine notwendige Verbesserung der Einnahmeseite zu sorgen, plant die Landesregierung weitere Einschnitte bei den Investitionen, die bis 2019 um 22 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2013 liegen sollen und vernachlässigt damit die Interessen nachfolgender Generationen genauso wie die Interessen derer, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind – wir alle.“

Auch im nächsten Jahr solle, geht es nach dem Willen von Schwarzgrün, in Hessens Öffentlichem Dienst Personal abgebaut und die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.

„Da der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst im nächsten Jahr vor allem durch die Streichung von 138 Stellen für Auszubildende stattfindet, kann Schwarzgrün schon längst nicht mehr von der gern beschworenen Generationengerechtigkeit sprechen“, so van Ooyen.

Offensichtlich wolle Schwarzgrün um jeden Preis die sogenannte Schuldenbremse einhalten. Doch längst sei klar, dass diese nicht vereinbar sei mit einem demokratischen Staat, der handlungsfähig bleiben müsse und Politik im Interesse des Gemeinwohls gestalte.

Herausforderungen annehmen – es gibt Alternativen

Van Ooyen: „DIE LINKE hat umfangreiche Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt. Die insgesamt 100 Änderungsanträge sind aber nur ein Versuch, die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik auszugleichen und unsere Schwerpunkte für einen echten Politikwechsel deutlich zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag setzt dabei auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde. Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren.

Darüber hinaus fordern wir aber auch auf Landesebene konkrete Schritte für höhere Einnahmen, insbesondere durch die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnderinnen und -fahnder sowie Betriebsprüferinnen und –prüfer und durch die Einführung eines Wassercents. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten und gleichzeitig das Schrumpfen des öffentlichen Dienstes auf einen Magerstaat beenden.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehen wir aber auch, dass gerade die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden müssen. Sie brauchen deutlich mehr Mittel für Investitionen, auch um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.“

Zentrale Forderungen sind:

-          Qualitätsoffensive Bildung mit 4.500 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern

-          Schulen für die Beschulung von Flüchtlingen fit machen – Schaffen von zusätzlichen Stellen:

  1. 1.200 Lehrerinnen und Lehrer
  2. für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter
  3. für Traumatherapeut­innen und -therapeuten

-          Verzicht auf Sonderopfer bei den Beamtinnen und Beamten:

  1. Besoldungsanpassung
  2. 40-Stunden-Woche
  3. Verzicht auf Beihilfekürzung und Stellenabbau

-          Angemessene Finanzausstattung der Kommunen:

  1. 340 Millionen vor allem für Investitionen
  2. 335 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen (1.000 Euro Pauschale)

-          Zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau:

  1. Förderung von jährlich 10.000 Sozialwohnungen
  2. Förderung des studentischen Wohnens

 


 Hinweis: Übersicht unserer Anträge anbei (siehe pdf im Anhang)

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