Anlässlich des heute eingereichten Antrags für einen Winter-Abschiebestopp erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahl der Abschiebungen hat sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Menschen werden vielfach in die Obdachlosigkeit abgeschoben, selbst dann, wenn schutzbedürftige Personen - etwa Familien mit kleinen Kindern - von der Abschiebung betroffen sind. Gerade in den Wintermonaten stellen Abschiebungen, noch mehr als ohnehin, eine existentielle Bedrohung dar. Wir fordern die Landesregierung daher auf, zumindest in den Wintermonaten ganz auf Abschiebungen zu verzichten.“

DIE LINKE habe heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Das Aufenthaltsgesetz räume den Landesregierungen die Möglichkeit ein, aus humanitären Gründen Abschiebungen auszusetzen. Davon solle jetzt Gebrauch gemacht werden, so van Ooyen.

„Gerade für abgeschobene Roma ist die Situation in den Zielländern dramatisch. Die als sicher eingestuften Länder des westlichen Balkan sind für Roma alles andere als sicher. Sie sind dort Obdachlosigkeit, rassistischer Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt.“

Hinweis:

Antrag anbei (siehe PDF)