Anlässlich der Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen, zum Thema Flüchtlinge gemeinsame Haushaltsanträge in den Landtag einzubringen, erklärt Willi van Ooyen,  Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für die hessische SPD gilt offensichtlich das olympische Motto ‚Dabei sein ist alles‘. Früher meinten Sozialdemokraten schon mal, Opposition sei Mist. Heute meint die Hessen-SPD unter ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel offenbar, dass Zustimmung zur Regierungspolitik die höchste Form der Opposition ist.“

Mit dem Hinweis, es sei notwendig, beim Flüchtlingsthema parteipolitisches Kleinklein beiseite zu lassen, gehe die SPD auf Kuschelkurs mit einer Landesregierung, die in wesentlichen Fragen versage, so van Ooyen. Allerdings sei die SPD ja auch auf Bundesebene mit dabei, wenn es darum gehe, zusammen mit CDU/CSU Verschärfungen bei den Asylverfahren und eine Abschottungspolitik auf den Weg zu bringen.

Van Ooyen: „Wenn in einem nun von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Programm von insgesamt 73 Millionen Euro genau 200.000 Euro, also nur 0,3 Prozent, unmittelbar Flüchtlingen zu Gute kommen, dann hat die neue Freundschaft zwischen Schwarzgrün und der SPD in Hessen sehr wenig mit Flüchtlingen zu tun.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Notwendig ist eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik als Grundlage für einen echten Politikwechsel. Wir sind nun sehr gespannt, wie sich die SPD zu unseren Haushaltsanträgen im Haushaltsausschuss verhalten wird.“