Zur heutigen Pressekonferenz von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU), in der dieser einen Überblick über den Landeshaushalt 2016 vor der abschließenden Lesung im Hessischen Landtag in der kommenden Woche vorstellte, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch heute hat Finanzminister Schäfer die kurz- und mittelfristigen Finanzbedarfe des Landes eher verschleiert als aufgeklärt. Die zu uns kommenden Hunderttausende, die vor Krieg, Hunger und Elend flüchten, werden vielerorts durch ehrenamtlich Helferinnen und Helfer willkommen geheißen. Dies verdeckt derzeit den tatsächlichen Bedarf an staatlichem – finanziellem – Handeln. Die Flüchtlinge dürfen nicht zu Schuldigen an der hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Misere gemacht werden. Wir wenden uns entschieden dagegen, die Schwächsten gegen die Schwachen auszuspielen. Gerade deshalb muss verhindert werden, dass der Anstieg bei den Flüchtlingszahlen für Sozialabbau und Lohndumping missbraucht werden.

DIE LINKE kritisiert, dass im hessischen Haushalt auch die Reduktion von 138 Ausbildungsplätzen zu finden ist. Das sind fast acht Prozent aller Stellen für Auszubildende. Dies ist ganz sicher kein Signal für „Generationengerechtigkeit.“

Mittelfristig sei ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer finanziert werden müsse, so van Ooyen. Allein die in Deutschland ansässigen Millionäre verfügten über ein Vermögen von gut 2,5 Billionen Euro, die zehn reichsten Familien kassierten zusammen Dividenden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Jahr.

Van Ooyen: „Den Luxus, dieses Vermögen nicht angemessen zu besteuern, können wir uns nicht länger leisten. Nur mit einer umfassenden sozial- und wirtschaftspolitischen Wende für alle hier lebenden Menschen kann die gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden.“