140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

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Pressemitteilungen

Die Hetze Hans-Jürgen Irmers muss endlich Konsequenzen haben – Rücktritt vom Ausschussvorsitz ist überfällig

Zur Ankündigung der SPD-Fraktion, sich aus dem Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung zurückziehen, solange der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer Vorsitzender dieses Gremiums ist, erklärt Willi van Ooyen, stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die immer wieder aufs Neue zu beklagenden rassistischen Ausfälle des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer müssen endlich Konsequenzen haben. Dass jemand, der seit Jahren gegen Immigranten und Flüchtlinge hetzt, den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung inne hat, ist einfach nur grotesk und beschämend für die CDU. Deshalb habe ich mich entschlossen, ebenfalls nicht mehr an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, bis Irmer von seinem Vorsitz zurücktritt.“

Irmers Äußerungen gegen Flüchtlinge seien nicht zu unterscheiden von Pegida- und AfD-Forderungen. In dem von Irmer herausgegebenen Anzeigenblättchen ‚Wetzlar Kurier‘ fänden sich stets aufs Neue üble Hetz-Artikel, die als geistige Brandstiftung bezeichnet werden müssten, so van Ooyen. Dass die  CDU sich dennoch immer wieder schützend vor Irmer stelle, werfe ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit des rechtslastigen Landesverbandes Hessen-CDU.

Van Ooyen: „DIE LINKE ist wie die SPD-Fraktion der Ansicht, dass Herr Irmer als Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge dem Ansehen des gesamten Landtags schweren Schaden zufügt. Wir werden die Arbeit im Ausschuss solange ruhen lassen, bis Irmer als Vorsitzender seinen Hut nimmt.“
 


Hinweis:  Nachfolgend PDF mit einer Zusammenstellung einschlägiger Irmer-Zitate

 


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