140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Pressemitteilungen

Klage gegen Länderfinanzausgleich war Zeit- und Geldverschwendung

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Länderfinanzausgleich (LFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der jetzt zwischen den Ländern gefundene Kompromiss zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zeigt: Die Klage Hessens gegen den LFA war nichts als Zeit- und Geldverschwendung. In wesentlichen Punkten hat die Landesregierung nun eingelenkt, womit ihre Verfassungsklage natürlich gegenstandslos ist.“

Der jetzt vorliegende Kompromiss sei nicht der große Wurf, der für eine solidarische Neuregelung des LFA notwendig gewesen wäre, so van Ooyen. Immerhin seien wenigstens die Vorschläge abgewehrt worden, die darauf abzielten, gleichwertige Lebensverhältnisse durch einen neoliberalen Wettbewerbsföderalismus zu ersetzen.

Van Ooyen: „Wir hätten uns gewünscht, dass im Länderfinanzausgleich stärker die tatsächlichen Bedarfe der einzelnen Bundesländer berücksichtigt werden. Und dass der Bund sich stärker an den Sozialausgaben beteiligt.  Wie weit der nun gefundene Kompromiss letztlich tragen wird, hängt vor allem von der Bundesregierung ab und wie sehr am Ziel der schwarzen Null festgehalten wird. Sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hier nicht nachgeben, wird es noch lange dauern, bis man zu einer Lösung kommt.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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