Anlässlich der dritten Lesung des Landeshaushalts 2016 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Landeshaushalt, der nun verabschiedet werden soll, hat wenig mit dem zu tun, was noch im Herbst von der Landesregierung eingebracht wurde. Dabei sind viele der Änderungen, die heute unter der Überschrift Flüchtlinge vorgenommen werden, kleine Schritte in die richtige Richtung.

Wenn jetzt die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau ‚wiederentdeckt‘ oder mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen will, hat das jedoch weniger mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Vielmehr tritt durch die deutlich angestiegene Zahl an Flüchtlingen nur besonders deutlich zutage, welch großen Versäumnisse es in der Vergangenheit auf vielen Politikfeldern gegeben hat. Und dass die Korrektur einer grundfalschen Politik überfällig ist.“ 

DIE LINKE setze sich schon lange dafür ein, dass das Land seiner Verantwortung endlich gerecht werden und mehr Geld für Soziales, Bildung und die Energiewende ausgeben müsse. DIE LINKE lege ihren Fokus dabei auf deutlich höhere Einnahmen aus Steuern auf große Vermögen und große Einkommen. Das spiegele sich auch in den insgesamt über 100 Anträgen der LINKEN wider, so van Ooyen.

„Wir haben für die dritte Lesung nochmals beantragt, die Kürzungen von 138 Stellen für Auszubildende zurück zu nehmen. Diese Kürzung ist nicht nur überflüssig, sie zeigt zudem auch, wie zynisch das Gerede davon ist, dass das Sparen angeblich im Sinn der nachfolgenden Generationen sei.

Die schwarzgrüne Landesregierung handelt nach dem Motto: Einen Schritt vor, zwei zurück."