Anlässlich der heutigen Einsetzung einer Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollen erneut die Hessische Verfassung überarbeiten. Sie wollen dabei auf dem Bericht der Verfassungsenquete von 2005 aufbauen. Ein Blick in dieses Dokument zeigt, was nun droht: Ein weiterer Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung und die Überhöhung der neoliberalen Marktwirtschaft als Staatsziel. Dagegen ist Widerstand angesagt, sowohl im Landtag als auch im Land.“

Dieses Ziel der Verfassungsänderung werde verschleiert, indem die anderen Parteien die Todesstrafe in der Verfassung als Beleg für eine Antiquiertheit der Verfassung anführten und argumentierten, diese sei abzuschaffen, so van Ooyen.

„Wir stellen fest: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Deshalb sollten wir diesen Text in unserer Verfassung streichen, aber abgeschafft ist sie bereits durch das Grundgesetz – und das ist gut so.

DIE LINKE wird den friedenspolitischen Geist und die soziale Ordnung der Gesellschaft, wie sie in der Hessischen Verfassung festgelegt wurden, verteidigen und dafür im Landtag und außerhalb aktiv sein.“