Nach der Exekution von 47 Menschen in Saudi-Arabien - darunter ein schiitischer Geistlicher, der ein prominenter Kritiker des wahabitischen Königshauses war - ist die saudische Botschaft in Teheran gestürmt und in Brand gesetzt worden. Nun zeigt sich die Bundesregierung besorgt über die Spannungen zwischen Riad und Teheran. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nun dafür plädiert, bei Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ‚zurückhaltend und auch ablehnend zu sein‘, ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist jedoch die grundsätzliche Abkehr von einer skandalösen Rüstungsexport- und Außenpolitik. DIE LINKE fordert schon lange ein Ende der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Saudi- Arabien und ein Stopp aller Waffenlieferungen. Die neuerlichen Massenhinrichtungen nach Art des IS durch das wahabitische Regime in Riad gefährden den Frieden in der gesamten Region.“

Das Ganze habe auch einen hessischen Bezug, so van Ooyen. Für den Waffenproduzenten Krauss-Maffei Wegmann mit Sitz in Kassel sei die Ende 2014 erfolgte Export-Genehmigung von gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo und Fennek sicher eine erfreuliche Nachricht gewesen. Letztlich habe es sich aber um einen Schlag ins Gesicht derer gehandelt, die gehofft hatten, dass die Bundesregierung nicht immer wieder Waffenlieferungen an Menschenrechte mit Füßen tretende Regime genehmige.

Van Ooyen: „Besonders perfide ist, dass gerade Katar und Saudi-Arabien im Vorfeld der Ausbreitung des IS viel Geld der sunnitischen Nusra-Front haben zugutekommen lassen. Die beiden Länder gelten als deren wichtigste ‚Sponsoren‘. Vor diesem Hintergrund ist die Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung – auch gegenüber dem NATO-Partner Türkei – schlicht eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.“