Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat das US-Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren mit mehr als zehn Millionen Dollar Projekte an 22 deutschen Hochschulen finanziert, teils für Grundlagenforschung, teils für Rüstungsforschung. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wissenschaft und Forschung dürfen nicht im Dienst von Militär und Rüstungsindustrie stehen. Dass nach den Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung drei hessische Hochschulen – die in Marburg, Frankfurt am Main und Darmstadt – Gelder des Pentagons erhalten haben, zeigt, wie notwendig die Verabschiedung und Einhaltung so genannten Zivilklauseln an Hochschulen ist. Es muss Schluss damit sein, dass beispielsweise Forscher der Universität Marburg untersuchen, wie sich Orientierungssysteme für tödliche Drohnen und präzisionsgelenkte Munition verbessern lassen.“

DIE LINKE fordere eine Zivilklausel im Hessischen Hochschulgesetz zu verankern. Demnach sollen Forschung, Lehre und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Die zukünftige Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Hochschulen durch eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung wissenschaftlich unabhängig blieben.

Van Ooyen: „Die jetzt bekannt gewordenen Fälle von Pentagon-Gelder für deutsche Hochschulen machen auf erschreckende Weise deutlich, wie stark eine Militarisierung im Innern vorangeschritten ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf, diese Entwicklung zu stoppen.“

Hinweis:

Anbei der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rüstungsforschung an hessischen Hochschulen, den die Fraktion im August letzten Jahres in den Landtag eingebracht und der zum Ziel hatte, eine Zivilklausel im Hessischen Hochschulgesetz zu verankern. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen (!) abgelehnt. Die SPD enthielt sich der Stimme.