140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

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Pressemitteilungen

Der Länderfinanzausgleich ist nicht zu groß, die Einnahmen der Länder sind zu viel zu gering

Anlässlich der Mitteilung von Hessens Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits zum Jahresbeginn macht der Finanzminister klar,  dass er auch nach der Landtagswahl nicht gewillt ist, die Einnahmeprobleme des Landes Hessen anzugehen. Stattdessen erklärt er lieber einmal mehr, dass der Länderfinanzausgleich in seinem Volumen zu groß sei und die Konsolidierungsanstrengungen Hessens zu Nichte machen würde.

DIE LINKE lehnt den durchsichtigen Versuch der Landesregierung ab,  Einnahmeprobleme auf Kosten anderer Bundesländer zu lösen. Stattdessen ist es notwendig die Einnahmebasis aller Bundesländer nachhaltig zu verbessern, wie es Grüne und SPD noch im Wahlkampf versprochen hatten.“

Statt darüber zu klagen, dass Hessen zu viel Geld mit anderen Bundesländern teilen müsse, sollte sich Schäfer vielleicht einmal mit seinen Kollegen aus den Nehmerländern darüber unterhalten, wie man die Einnahmen aller Bundesländer verbessern könnte, so van Ooyen. Allein eine moderate Vermögensteuer würde allen Ländern mehr als doppelt so viel Geld bringen, als im jetzigen Länderfinanzausgleich verteilt werde.

„Nicht der Länderfinanzausgleich ist zu groß, sondern die Steuereinnahmen der Länder sind viel zu gering.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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