Anlässlich der Debatte um strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass die strafbefreiende Selbstanzeige langsam aber sicher an Unterstützung verliert. Schließlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die man nicht bevorzugt gegenüber anderen Straftaten behandeln sollte. Die SPD muss nun im Bund dafür sorgen, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde.“

Gerade die hessische SPD stehe hier in der Pflicht, so van Ooyen. Immerhin habe Thorsten Schäfer-Gümbel im zurückliegenden hessischen Landtagswahlkampf  Unterschriften für einen gerechten Steuervollzug gesammelt.

Van Ooyen: „Ich habe die Unterschriftenaktion der SPD unterstützt, da ich es für richtig halte, dass Steuerbetrug effektiv bekämpft werden muss. Ich erwarte jetzt aber auch, dass die Hessen-SPD sich in ihrer Bundespartei dafür einsetzt, dass die Unterschriften nicht umsonst waren – hier muss die SPD liefern.“