In dieser Woche finden zwischen der EU und den USA Verhandlungen über das  ‚Transatlantische Freihandelsabkommen‘ (TTIP) statt. Das Blockupy-Bündnis, Attac und andere Organisationen rufen zu Protesten am Donnerstag  in Brüssel auf. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwoch, wird es vor dem Deutschen Bundestag eine Protestaktion geben. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das TTIP. Das Abkommen muss verhindert werden. Es  würde soziale, ökologische und ökonomische Standards absenken und zudem Unternehmen die Möglichkeit einräumen, Regierungen zu verklagen, wenn diese sich ihren Profitinteressen in den Weg stellen. Es ist leider kein Zufall, sondern hat System, dass die Verhandlungen zwischen den Regierungen und Konzernen hinter verschlossenen Türen stattfinden und Details möglichst geheim bleiben sollen.“

Vorangetrieben werde TTIP von großen Unternehmen und Lobbyisten-Vereinigungen wie ‚Business Europe‘ und ‚American Chamber of Commerce‘, die sich für weitere Deregulierungen und Privatisierungen stark machten.

„DIE LINKE wird dazu beitragen, die bisherigen Planungen öffentlich zu machen, zu denen u.a. gehört, dass Konzerne das Recht bekommen sollen, bei zukünftigen Regulierungen mehr Mitspracherecht zu haben als gewählte Regierungen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN zur Europawahl haben bereits geschlossen die kürzlich gestartete Petition des Bündnisses ‚TTIP unfairhandelbar‘ unterzeichnet und wir werden dafür sorgen, dass viele Menschen sich an den Protesten gegen TTIP beteiligen.“

Weitere Informationen und Petition unterzeichnen:
http://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/#c48683

Termine:
Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag: Mittwoch, 12. März, 13.00 Uhr
Die Protestaktion am 13. März in Brüssel beginnt um 10:00 Uhr.