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Optionspflicht abschaffen – ideologische Borniertheit der CDU verhindert ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber für eine Abschaffung der Optionspflicht. Da Mehrstaatlichkeit in der Einbürgerungspraxis ohnehin längst der Regelfall ist, mutet der Streit zwischen Union und SPD auf Bundesebene abstrus an. Es ist schade, dass drei rot-grüne Landesregierungen, die in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung der Optionspflicht fordern, von der SPD-Bundesspitze zurückgepfiffen wurden.
DIE LINKE setzt sich für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatlichkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend gleiche Rechte zu gewähren."
Die bisherige ideologische Borniertheit der CDU hinsichtlich der Optionspflicht lasse den Schluss zu, dass es ihr um die Verhinderung von Einbürgerungen gehe, und das offensichtlich insbesondere bei Menschen mit türkischem Pass.
„DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert:
- Öffnung des Staatsbürgerschaftsrechts für Mehrfachstaatsangehörigkeiten für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, die das wünschen;
- Generelle Abschaffung der Optionspflicht;
- Grundlegende Reform des Bildungswesens, um soziale Ausgrenzung abzubauen
- Interkulturelle Öffnung des gesamten Verwaltungsapparats auf Landes- und kommunaler Ebene.