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Europa wird nicht von Finanzmärkten zusammengehalten
Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Finanztransaktionssteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Als überzeugte Europäer wollen wir, dass mit der Finanztransaktionssteuer die Finanzmärkte stärker reguliert werden. Zusätzlich ständen damit zusätzliche Einnahmen auch für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Die FDP gibt vor, den Finanzplatz schützen zu wollen – sie meint damit aber nicht die Menschen, die dort arbeiten, sondern ein System, das Reiche reicher und Arme ärmer macht.“
DIE LINKE setze sich dafür ein, dass die Finanztransaktionssteuer zügig eingeführt werde. Der ausufernde Kapitalmarkt als wesentliche Ursache der Krise müsse endlich stärker kontrolliert werden. Europa werde nicht von Finanzmärkten zusammengehalten, sondern von Menschen die in Europa einen lebenswerten Platz des Zusammenlebens suchten.
Van Ooyen: „Wir sind gespannt, ob die schwarzgrüne Koalition es schafft, eine gemeinsame Haltung bei dieser wichtigen Frage zu entwickeln oder ob substanzlose Formelkompromisse auch in Zukunft Politik ersetzen sollen.“