140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Pressemitteilungen

‚Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen…!‘ - DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Mahnwachen am 8. Mai auf

Der 8. Mai wird als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. In diesem Jahr ruft die Friedensbewegung zu Mahnwachen auf und fordert von der Bundesregierung ein Ende der Unterstützung nationalistischer und neofaschistischer Kräfte in der Ukraine. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Mahnwachen unter der Überschrift ‚Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!‘ sind von trauriger Aktualität: Am letzten Freitag steckte ein rechter Mob das Gewerkschaftshaus in der südukrainischen Stadt Odessa in Brand. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Unfassbar aber wahr: Der Bundesregierung sind die Toten keine Erwähnung wert, vielmehr wird die Regierung in Moskau aufgefordert, mäßigend auf die ‚prorussischen Demonstranten‘ einzuwirken.

Die Parteinahme deutscher Politiker unterschiedlicher Couleur für eine Regierung, die Ultra-Nationalisten, Antisemiten und Neofaschisten in ihren Reihen hat, ist eine einzige Katastrophe. Es war keine Überraschung sondern absehbar, welche dramatische Folgen es haben kann, einseitig der Übergangsregierung in Kiew der Rücken zu stärken.

Was hat die Bundesregierung von einer Regierung erwartet, in der Vertreter der Partei ‚Swoboda‘ sitzen, die in Deutschland gute Kontakte zur NPD pflegt? Und ist es kein Anlass, auf große Distanz zur Übergangsregierung zu gehen, wenn diese ausgerechnet den Chef des neofaschistischen  ‚Rechten Sektors‘, Dmitrij Jarosch, zum Vizechef des nationalen Sicherheitsrates macht?“

Von der Bundesregierung verlange man, dass sie eine Politik zum Abbau der bestehenden Spannungen und zur Deeskalation betreibe, so van Ooyen. Gegen Oligarchen, Korruption und gegen eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten hätten sich Menschen in der Ukraine, wie auch in vielen Ländern Europas oder beim Arabischen Frühling, gewehrt. Es sei eine Tragödie im Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität, dass dieser demokratische und soziale Protest durch reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte teils in sein Gegenteil verkehrt worden sei.


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91