Zur Regierungserklärung von Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE macht sich stark für ein soziales und solidarisches Europa. Die Menschenrechte und die in der EU-Grundrechtecharta verbrieften Rechte müssen für alle in Europa lebenden Menschen gelten. Wir setzen uns ein für eine EU-Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die Durchsetzung der UN-Charta für die Rechte des Kindes und die für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wir fordern eine radikale Umkehr in der Flüchtlings- und Asylpolitik. An den EU-Außengrenzen sind in den letzten 15 Jahren mehr als 20.000 Menschen gestorben. Diese Menschen sind vor Not, Unterdrückung und Krieg geflüchtet – freier Warenverkehr für Waffenlieferungen, aber Abschottung gegenüber Flüchtlingen; damit muss endlich Schluss sein.“

Notwendig sei außerdem eine an den Kriterien der OSZE ausgerichtete Friedens- und Außenpolitik der EU, eine Auflösung der ‚battle groups‘ und EU-Rüstungsagentur sowie nicht zuletzt eine EU-Nachbarschaftspolitik, die eine Kooperation auch und gerade mit Russland einschließe, so van Ooyen.

„Der Titel der Regierungserklärung ‚Hessen: im Herzen Europas – Europa im Herzen‘ war angemessen. Die blumigen Ausführungen Puttrichs waren tatsächlich sehr herzerwärmend. Sie hatten das Zeug zur Fortsetzungsgeschichte des TV-Spielfilms ‚Gezeiten der Liebe‘, Herzkino von Rosamunde Pilcher.“