‚Die Waffen nieder in der Ukraine‘ lautet das Motto der Demonstration der Friedensbewegung am 31. Mai in Frankfurt am Main. ‚Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation‘ ist die zentrale Forderung, mit der an diesem Tag Menschen in vielen Städten auf die Straße gehen werden. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Friedensbewegung gibt sich mit Absichtserklärungen und Demokratieversprechen aus Kiew nicht zufrieden. Auch die Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Probleme nicht gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen, künftig sogar noch direkter und ohne ‚Filter‘ durch mehr oder weniger korrupte Politiker.“

Die Krise in der Ukraine sei nicht beendet, von Entspannung könne keine Rede sein, so van Ooyen. NATO, EU und Bundesregierung seien gut beraten, ihre Ukraine- und Russlandpolitik grundlegend zu ändern.

Van Ooyen: „Zahlreiche Friedensinitiativen haben sich auf folgende Forderungen an die Politik verständigt: Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen in einem ersten Schritt einen Waffenstillstand vereinbaren. Die Bundesregierung muss alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen könnte. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland müssen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine muss ausgesetzt werden. Es darf keine Zusammenarbeit mit und keine Toleranz gegenüber rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften in der Ukraine geben.“

Außerdem müsse die NATO-Osterweiterung gestoppt werden und die Ukraine bündnisfrei bleiben. Schließlich könnte eine europäische Sicherheitskonferenz verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. ‚Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation‘ sei die Schlussfolgerung aus der gegenwärtigen Krise.