Anlässlich der Landtagsdebatte über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich richtig, für höhere Einnahmen im Staatshaushalt zu sorgen. In gewissem Umfang kann man das auch über eine höhere Grunderwerbsteuer erreichen. Allerdings können die Häuslebauer in Hessen nicht diejenigen sein, auf deren Rücken man Haushaltskonsolidierung betreibt. Mit der Erhöhung schießt die Landesregierung über das Ziel hinaus. Es ist ein Unterschied, ob man hier in Hessen die Grunderwerbsteuer auf ein Niveau anhebt, dass in anderen Bundesländern bereits üblich ist oder ob man sich damit an die Spitze setzt.“

Der schwarzgrünen Landesregierung gehe es mit der vorgezogenen Erhöhung vor allem darum, die Netto-Neuverschuldung in diesem Jahr unter die symbolträchtige Marke von einer Milliarde Euro zu senken, so van Ooyen.

„Schwarzgrün macht hier Symbolpolitik zu Lasten der Häuslebauer, die jetzt unerwartet mehr für das eigene Heim zahlen müssen. Die geplanten 60 Millionen Euro an Mehreinnahmen schaden mehr als das sie nützen. Wer den Landeshaushalt sanieren will, der muss sich vor allem für eine Vermögensteuer einsetzen.“