Viel Harmonie beim Kürzen und Streichen

Seit einem halben Jahr wird Hessen von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert, Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Halbes Jahr – ganzes Paar. Mehr noch: Beim Kürzen, Streichen und der Umsetzung einer sozial unverträglichen Schuldenbremse herrscht pure Harmonie. Für Außenstehende mag das überraschend sein, uns überrascht es nicht.

Die Hessen-CDU, die bundesweit traditionell besonders weit rechts steht, nimmt es gerne hin, wenn es die Koalition mit den Grünen ermöglicht, etwas moderner und weltoffener zu erscheinen. Und die Grünen als Partei der Besserverdienenden können sich mit der CDU stets ganz schnell darauf verständigen, Einschnitte ins soziale Netz als ‚alternativlos‘ zu verkaufen.“

Regierungsämter machten die Mühen einer sozialen Politik offensichtlich hinfällig, so van Ooyen. Da könne man auch schon mal Oppositionsrechte beschneiden.

„Immerhin überlässt die Hessen-CDU ihrem Koalitionspartner eine grüne Spielwiese und gewährt kleine Zugeständnisse, beispielsweise beim Thema Flughafen oder bei den Öko-Bauern. Im Gegenzug revanchieren sich die Grünen, in dem sie milde auf Hetze des CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer reagieren.

Schwarzgrün kommt sehr harmonisch daher – ist aber nichts anderes als eine Kampfansage an alle Versuche, eine solidarische und die gesellschaftliche Spaltung überwindende Politik auf den Weg zu bringen. Es ist auch eine Kampfansage an die Bundes-SPD. Wenn die rechtslastige Hessen-CDU mit den Grünen kann, wenn es also in Hessen geht, dann geht es erst recht in Berlin.“