Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich, wie zuvor andere Unionspolitiker, für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ausgesprochen. Dazu und zu den am Wochenende geplanten Demonstrationen gegen Krieg und Aufrüstung, unter anderem in Frankfurt am Main, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für eine abstruse Logik: Volker Bouffier spricht sich dafür aus, den Kurden Waffen im Kampf gegen die Milizen der IS zu liefern. Gleichzeitig wird die der IS maßgeblich die Stirn bietende PKK in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Es ist Ausdruck einer zutiefst heuchlerischen Politik, auf der einen Seite die Lieferung von Waffen an die kurdische Peschmerga zu befürworten und gleichzeitig die Mitglieder der PKK als Angehörige einer Terrororganisation einzustufen.“

DIE LINKE spreche sich für ein Verbot von Waffenlieferungen in alle Welt, so van Ooyen. Für die Große Koalition im Bund und besonders für Unionspolitiker habe die derzeitige Debatte eindeutig eine ‚Türöffner-Funktion‘: Es gehe ganz offensichtlich darum, die zumindest auf dem Papier gültigen Rüstungsexportrichtlinien, nach denen Deutschland keine Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete liefern darf, weiter aufzuweichen.

Van Ooyen: „Für die heute Verantwortlichen werden Militär und Krieg wieder zunehmend zum Mittel der Politik. Die Bundeswehr wird seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für weltweite militärische Intervention umgerüstet. Doch nir­gendwo haben Kriegseinsätze zu mehr Frieden, Demokratie oder Stabilität geführt. Der Irak-Krieg und dessen verheerende Folgen ist nur eines von vielen Beispielen, was für soziale Verwüstungen Kriege anrichten.“

Hinweis: Demo in Frankfurt: ‚Für Frieden, Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, Samstag, 30.August 2014,12.00 Uhr Hauptbahnhof, Zwischenkundgebung 13.00 Uhr Hauptwache, Abschlusskundgebung um 14.30 Uhr auf dem Römerberg