Die fast zehnstündige Einkesselung von etwa 1.000 Menschen und das harte Vorgehen seitens der Polizei am 1. Juni 2013 sind nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft gerechtfertigt gewesen. Die Ermittlungsverfahren gegen Frankfurts Polizeipräsidenten Achim Thiel und den damaligen Einsatzleiter Harald Schneider wurden eingestellt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Einkesselung von 1.000 Demonstranten und das überharte Vorgehen gegen viele außerhalb des Kessels, darunter Gewerkschafter, Attac-Aktivisten, Journalisten, Flughafenausbaugegner und Mitglieder verschiedener Parteien, als rechtmäßig einzustufen, kann nicht das letzte Wort bleiben. Bemerkenswert: Die Staatsanwaltschaft hat schlicht die Argumentation der Polizeiführung übernommen. Diese hatte nach dem auf viel Kritik stoßenden Einsatz vorgebracht, das Zünden eines Feuerwerkskörpers, zusammengeknotete Transparente und mitgeführte Regenschirme hätten es notwendig gemacht, die Demo aufzuhalten und die Spitze  einzukesseln. Eine groteske Begründung.“

In Frankreich, Spanien, Italien und vielen anderen Ländern hätte der bis zur Einkesselung durch die Polizei vollkommen friedlich verlaufende Demonstrationszug ganz selbstverständlich durchgeführt werden können, so van Ooyen. In Frankfurt sei es hingegen am 1. Juni 2013 zu einer massiven Aushebelung eines Grundrechts gekommen. Würde man diese Maßstäbe auf Fußballspiele anlegen, dürfte Eintracht Frankfurt nie wieder in der Commerzbank-Arena spielen.

Van Ooyen: „Das CDU-geführte Innenministerium wollte ganz offensichtlich nicht zulassen, dass zehntausende Menschen aus ganz Europa an der EZB vorbeiziehen und ein Zeichen gesetzt wird, dass diese solidarisch, laut und bunt für einen Neustart der Europäischen Union von unten eintreten. Der Demoleitung war damals sehr schnell klar, dass die Entscheidung, so viele Menschen einzukesseln und ein Grundrecht de facto außer Kraft zu setzen, keine war, die die Polizei allein getroffen hat. Hier haben ganz sicher auch politische Einschätzungen eine maßgebliche Rolle gespielt."

Hinweis:

Das Blockupy-Bündnis plant für November neue Proteste. Beim "Frankfurter Blockupy Festival" vom 20. bis 23. November wird es während der gleichzeitig stattfindenden ‚Euro Finance Week‘ Protestaktionen geben.