Anlässlich der erfolgreichen Schadenersatzklage zwangspensionierter hessischer Steuerfahnder, die aufgrund obskurer Gutachter von Dr. H. in den letzten Jahren zu Unrecht ihren Beruf nicht nachgehen konnten, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erneut hat ein Gericht festgestellt, dass die Zwangspensionierung hessischer Steuerfahnder falsch war. Der Gutachter Dr. H., der laut Aussagen in einem Untersuchungsausschuss als ‚Totschreiber‘ in der Landesverwaltung bekannt war, soll nun Schadenersatz leisten.

Wir sehen aber jetzt vor allem die Landesregierung in der Pflicht, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, auf die Betroffenen zuzugehen und sie vollständig zu rehabilitieren. Besonders brisant ist hier: Durch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden, dass es politisch nicht gewollt war, dass die Steuerfahnder ihren Dienstauftrag ordentlich erfüllen.“

DIE LINKE erwarte von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dazu in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses eine Stellungnahme.